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  • Geschäftsbericht 2019 des Schweizerischen Bundespatentgerichtes

    Das 2012 geschaffene Bundespatentgericht beurteilt in erster Instanz Patentstreitigkeiten auf dem Gebiet der Schweiz, insbesondere die Verletzung und Gültigkeit von schweizerischen und europäischen Patenten mit Schutz in der Schweiz.

    Die Geschäftslast und erledigten Fälle des Bundespatentgerichtes präsentieren sich im 2019 wie folgt:
    • Total der Eingänge: 21 (2019: 29)
    • Ordentliche Verfahren: 13 (2019: 22)
    • Massnahmeverfahren: 8 (2019: 7)

    Von den hängigen ordentlichen Verfahren wurden im vergangenen Jahr 30 erledigt, davon 7 durch Vergleich und 15 durch Urteil; 8 Verfahren wurden zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.

    Bei den Massnahmeverfahren konnte das Bundespatentgericht 10 erledigen (8 durch Urteil, ein Verfahren durch Vergleich und eines mittels Abschreibung zufolge Gegenstandslosigkeit).

    In 4 ordentlichen Verfahren und in 3 Massnahmeverfahren haben die Parteien von der beim Bundespatentgericht bestehenden gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, im gegenseitigen Einverständnis bei Eingaben und mündlichen Verhandlungen anstelle einer Amtssprache Englisch zu verwenden.

    Auch die Patentanwälte und Rechtsanwälte von Schneider Feldmann sind regelmässig als Parteivertreter vor dem Bundespatentgericht tätig. Insbesondere Patentanwalt Dr. Bruno Meyer und Rechtsanwalt Dr. Raphael Nusser haben in den vergangenen Jahren erfolgreich Patentrechte von Klienten gegen Verletzer durchgesetzt oder Nichtigkeitsklagen gegen Patente von Klienten abgewehrt.


  • Teilrevision Urheberrechtsgesetz (URG) – Wichtige Neuerung: Lichtbildschutz

    Am 1. April tritt das teilrevidierte Urheberechtsgesetz in Kraft – mit weitgehenden Neuerungen für Unternehmern und Private bezüglich der Nutzung von Fotografien.

    Das überarbeitete Urheberrechtsgesetz (URG) gesteht jeder Fotografie – und sei es nur ein noch so banaler Schnappschuss – sog. «Lichtbildschutz» und damit Werkcharakter zu. Bis anhin galten Fotografien nur dann als urheberrechtlich geschützte Werke, wenn sie sich zufolge ihres individuellen Charakters als besonders kunstvoll vom allgemein Üblichen abhoben.

    Was bedeuten die Verschärfungen des URG für Unternehmen und Privatpersonen?

    Ohne Erlaubnis der Urheberin oder des Urhebers einer Fotografie darf ein Foto in der Schweiz nicht verwendet werden. Als Verwendung gilt sowohl die Nutzung eines Fotos in digitaler Form, etwa das Hochladen einer Fotografie auf eine Webseite oder das «Reposten» eines Fotos in Social Media (bspw. auf Instagram)*, als auch in analoger Weise (etwa in gedruckten Werbebroschüren). Die unautorisierte Verwendung einer Fotografie kann nicht nur zivilrechtlich unter Geltendmachung von Schadenersatz verfolgt werden; eine vorsätzliche Urheberrechtsverletzung ist auf Antrag auch strafbar (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).

    Unsere Empfehlungen zur Vermeidung von Verstössen gegen den Lichtbildschutz

    Wir raten Unternehmen und Privaten zu prüfen, ob sie im Besitz sämtlicher Bildrechte an Fotografien sind, welche sie in der kommerziellen oder privaten Kommunikation, zum Beispiel auf der firmeneigenen Webseite, in Social Media-Kanälen oder in gedruckter Form, nutzen. Der neue Lichtbildschutz erfasst nämlich auch Fotografien, die vor Inkrafttreten der Teilrevision geschaffen wurden. Zwar bleiben Verwendungen, die schon vor der Teilrevision begonnen haben, weiterhin erlaubt. So darf etwa eine Webseite mit bereits bestehenden Fotografien weiterbetrieben werden. Werden indes Fotografien erstmals auf einer Internetseite oder einer neuen Webseite verwendet, so muss per 1. April 2020 die Einwilligung des Inhabers oder der Inhaberin der Fotografie eingeholt werden.

    Schliesslich sollten mit Werbemassnahmen betraute Mitarbeitende darauf aufmerksam gemacht werden, dass der Download von Fotografien aus dem Internet zur eigenen Verwendung ohne Erlaubnis der Fotografin oder des Fotografen verboten ist.

    Gezielte Abmahnungen durch Bildagenturen?

    Es ist davon auszugehen, dass Bildagenturen, die Fotografien für die kommerzielle Verwendung kostenpflichtig anbieten, gezielt gegen Verletzungen des Lichtbildschutzes in der Schweiz vorgehen und unautorisierte Verwendungen von Fotografien abmahnen werden – dies unter Geltendmachung von Schadenersatzforderungen für entgangene Lizenzgebühren.

    Sollten Sie abgemahnt werden oder weitere Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Lichtbildschutz haben, steht Ihnen das Team der Schneider Feldmann AG, Patent- und Markenanwälte, gerne zur Verfügung (E-Mail: office@schneiderfeldmann.ch; Tel.: +41 43 430 32 32).

    *Beim Reposting erfolgt meistens ein neuer Upload und damit eine bewilligungspflichtige Werkvervielfältigung. Das Teilen eines Originalbeitrages bleibt indessen erlaubt, da durch das Teilen keine bewilligungspflichtige Kopie der Fotografie erstellt wird wie beim Reposting mittels neuem Upload. Für die Social Media Nutzende ist es jedoch kaum feststellbar, ob die Social Media-Plattform (Facebook, Instagram, etc.) eine Kopie der Fotografie erstellt und somit auch beim Teilen ein neuer (verbotener) Upload erfolgt.


  • Neue Verjährungsfristen ab 1. Januar 2020

    Per 1. Januar 2020 wurden die Artikel des Schweizer Obligationenrechts (OR) zur Verjährung angepasst und wichtige Verjährungsfristen verlängert. «Verjährung» bedeutet, dass Forderungen nach Ablauf der Verjährungsfrist gegenüber dem Schuldner nicht mehr durchgesetzt werden können.

    Die Verjährungsfristen für Schäden aus unerlaubter Handlung (Art. 60 OR) verjähren nicht mehr nach einem Jahr, sondern neu nach drei Jahren ab Kenntnis des Schadens und von der Person des Ersatzpflichtigen. Auch verlängert wurde die Verjährung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 67 OR); sie endet neu ebenfalls drei Jahre nach Kenntnis des Anspruches. Beide Verjährungsbestimmungen sind relevant für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aus Verletzung von Immaterialgüterrechten (bspw. einer Patent- oder Markenverletzung).

    Das überarbeitete Verjährungsrecht sieht neu auch die Möglichkeit vor, dass Parteien, welche Vergleichsgespräche führen – bspw. wegen einer (vertraglichen) Lizenzstreitigkeit –, den Stillstand der Verjährungsfristen während den Einigungsverhandlungen vereinbaren können.


  • Rechtsanwalt Dr. Raphael Nusser zum «Special Coach» von Innosuisse gewählt

    Schneider Feldmann freut sich über die Akkreditierung von Rechtsanwalt Dr. Raphael Nusser als «Special Coach» im Bereich «IP and Licensing Agreements with Research Organisations» bei Innosuisse. Als Special Coach wird Raphael Nusser gemeinsam mit Innosuisse Schweizer Start-ups im Bereich des Geistigen Eigentums ausbilden und coachen, damit die Jungunternehmen ihre Innovationen gezielt schützen, kommerzialisieren und verteidigen können.

    Innosuisse ist die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung und eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes. Innosuisse fördert mit Projekten, Vernetzung, Ausbildung und Coaching gezielt die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie, mit dem Ziel, Schweizer Start-ups und deren Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf dem Markt zu positionieren.


  • Patentanwalt Dr. Bruno Meyer hat für Stemcup Medical Products AG an einem Leitentscheid vor Bundespatentgericht mitgewirkt.

    Gemäss einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Bundespatentgerichtes darf eine Einschränkung der Patentansprüche beim IGE zeitlich auch noch kurz nach Vorliegen des Fachrichtervotums vorgenommen werden. Das Bundespatentgericht erachtet eine solche Einschränkung als echtes und daher zulässiges Novum, welches vom Gericht in einem hängigen Verfahren bei der Urteilsfällung noch berücksichtigt werden muss.

    Das Bundespatentgericht betont indes in seiner Urteilsbegründung, dass ein Teilverzicht nur zulässig ist, wenn der Teilverzicht weder zu einer Änderung der Rechtsbegehren führe noch weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig mache.

    > Zum Urteil

  • Das Magazin – der Berg, der auch eine Kleidermarke ist

    Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die Landi darf die Marke «Weissenstein» für sich beanspruchen – und unter dem Namen des Solothurner Hausbergs Kleider verkaufen. Könnte also die Landi als nächstes auch «Uetliberg» oder «Titlis» schützen? Unsere Marken- und Rechtsanwältin Céline Schwarzenbach klärt auf


  • Schneider Feldmann erneut von IP STARS für Patentanmeldungen empfohlen

    Auch in den 2019 IP STARS Rankings wird Schneider Feldmann für den Bereich «Patentanmeldungen» (Patent Prosecution) von IP STARS ausgezeichnet bzw. die Patentanwälte von Schneider Feldmann für ihre Patentanwaltstätigkeiten empfohlen.

    Managing Intellectual Property IP STARS (IP STARS) ist der weltweit führende spezialisierte Leitfaden für IP-Kanzleien und IP-Praktiker. IP STARS recherchiert und bewertet seit 1996 Unternehmen und ist damit die umfassendste und zuverlässigste Analyse der im Immaterialgüterrecht tätigen Kanzleien. Die Rankings von IP STARS basieren auf umfangreichen, unabhängig durchgeführten und ausgewerteten Umfragen bei Klienten von Schneider Feldmann sowie eingeholten Meinungen über Schneider Feldmann bei anderen Schweizer Patent-, Marken- und Rechtsanwaltskanzleien.


  • Gericht urteilt über die Marke «Weissenstein»

    Darf Landi Schweiz eine Bekleidungs-Marke gleich benennen wie den Solothurner Hausberg Weissenstein? Diese Frage muss das Bundesverwaltungsgericht klären. Unsere Marken- und Rechtsanwältin Céline Schwarzenbach erörtert für «Schweiz Aktuell» den Fall «Weissenstein»

    zum Video

  • «Wem gehört die Marke «Weissenstein»?»

    Unsere Marken- und Rechtsanwältin Céline Schwarzenbach im Radio-Interview mit SRF 1 zur Registrierbarkeit des Namens des Solothurner Hausbergs «Weissenstein» als Marke.


  • «Swiss Military» ist ein amtliches Zeichen der Eidgenossenschaft

    Mit Urteil vom 22. Januar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Schweizerischen Eidgenossenschaft gutgeheissen und darin festgehalten, dass die Bezeichnung «Swiss Military» eine amtliche Bezeichnung im Sinne des schweizerischen Wappenschutzgesetzes darstellt. Dritte können an diesem Zeichen keine Markenrechte begründen.

    Die Schweizerische Eidgenossenschaft hatte im Oktober 2012 die Marke «Swiss Military» unter anderem für «Uhren und Zeitmessinstrumente schweizerischer Herkunft» angemeldet. Gegen diese Eintragung erhob ein schweizerischer Uhrenhersteller basierend auf seiner identischen und für Schweizer Uhren seit 1996 eingetragenen Marke «Swiss Military» Widerspruch und verlangte die Löschung der jüngeren Marke der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hiess den Widerspruch des Uhrenherstellers gegen die Eintragung der Marke «Swiss Military» der Schweizerische Eidgenossenschaft gut; das Bundesverwaltungsgericht korrigiert diesen Entscheid und hebt den Widerspruchsentscheid des IGE vollumfänglich auf.

    In seiner Begründung hält das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das Zeichen «Swiss Military» gemäss geltendem Wappenschutzgesetz ein amtliches Zeichen des Gemeinwesens darstelle. Dritte und namentlich Private, wie der Inhaber der seit 1996 eingetragenen Marke «Swiss Military» für Uhren, können an diesem dem Gemeinwesen exklusiv zustehenden Zeichen keinen Schutz begründen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft darum auch nicht verbieten, die Marke «Swiss Military» zu registrieren. 

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist endgültig und rechtskräftig; es kann nicht beim Schweizerischen Bundesgericht angefochten werden.


  • Kooperation zwischen Schneider Feldmann und Riederer Hasler & Partner

    Im Rahmen einer Kundenveranstaltung am 43. Weltkongress in Barcelona gaben Dr. Martin Schneider und Dr. Erich Hasler eine Kooperation zwischen ihren Eigentümergeführten Kanzleien Schneider Feldmann AG, Zürich, und Riederer Hasler & Partner Patentanwälte AG, Bad Ragaz, bekannt. Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine umfassendere Betreuung der Klienten in allen Bereichen des geistigen Eigentums. Die breitere personelle Abstützung verschafft Mehrwert, da infolge laufend höherer Komplexität der gestellten Aufgaben eine Spezialisierung der Anwälte auf Teilgebiete und internationale Aspekte immer wichtiger wird.


  • Weltkongress der Markenanwälte in Barcelona

    Mitte Mai 2017 trafen sich ungefähr 12'000 Anwälte am 43. Weltkongress der Markenrecht-Spezialisten in Barcelona. In zahlreichen Seminaren, Workshops und Plenumsanlässen wurde den Teilnehmern ein Überblick über die aktuellen, internationalen Tendenzen und Probleme in ihrem Berufsfeld vermittelt, und mit renommierten Experten diskutiert. Ein wichtiger Bestandteil des Kongresses sind jeweils auch die individuellen Gespräche mit Kunden und Berufskollegen aus aller Welt.


  • Swissness

    Mit der neuen Swissness-Gesetzgebung ist per 1. Januar 2017 auch die „Swiss made“-Verordnung der Kosmetikbranche (Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für kosmetische Mittel) in Kraft getreten. Damit schweizerische Herkunftsangaben wie „swiss made“ oder das Schweizerkreuz zur Kennzeichnung von Kosmetika verwendet werden dürfen, müssen nicht nur 60 Prozent der Herstellungskosten – dieser Schwellenwert gilt für sämtliche industriellen Produkte mit Ausnahme von Uhren –, sondern zusätzlich auch 80 Prozent der Kosten für die Forschung und Entwicklung sowie für die Fertigung in der Schweiz anfallen.


  • "RENO" keine irreführende Herkunftsangabe

    Mit Entscheid vom 16. Dezember 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht die Eintragung der Wortmarke "RENO", welche unter anderem für Einzelhandels-, und Werbedienstleistungen sowie Unternehmensberatung angemeldet wurde, verfügt. Das Institut für Geistiges Eigentum hatte die Registrierung zuvor verweigert, da Konsumenten in der Marke "RENO" einen Hinweis auf die gleichnamige Stadt in Nevada/USA erblickten und entsprechend Dienstleistungen amerikanischer Herkunft erwarteten. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung korrigiert und die Marke zum Schutz zugelassen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist den schweizerischen Konsumenten die Stadt "Reno" in den Vereinigten Staaten nicht bekannt. Entsprechend verstehen Konsumenten das Zeichen "RENO" als Fantasiezeichen und nicht als Herkunftsangabe für Dienstleistungen aus den Vereinigten Staaten. Die Schneider Feldmann AG hat den Inhaber der Marke "RENO" sowohl gegenüber dem Institut für Geistiges Eigentum als auch (erfolgreich) vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten.


  • Verweigerter Markenschutz für "Concept+"

    Das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) verweigerte der unter anderem für pharmazeutische Präparate, Schönheitspflegeprodukte sowie Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel angemeldeten Marke "Concept+" die Eintragung ins Markenregister. Dies mit der Begründung, dass das „+“-Zeichen, falls in weisser Farbe auf rotem Grund verwendet, von den Konsumenten als Schweizerkreuz aufgefasst werde. Für nicht schweizerische Produkte führte diese Darstellungsweise zu einer Irreführung über die Herkunft bei den Konsumenten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Eintragungsverbot bestätigt. Die Eintragung der Marke "Concept+" mit einem Verzicht auf eine Abbildung in den Farben Rot und Weiss – ein sog. negativer Farbvorbehalt, der im Markenregister vermerkt wird –, wäre demgegenüber möglich gewesen.

 

 

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